Widerspruch einlegen

Wenn Sie bestimmte Sachen
von öffentlichen Stellen bekommen wollen:
Dann müssen Sie dafür einen Antrag schreiben.
Zum Beispiel:

• Wenn Sie ein Hilfs-Mittel oder eine Reha brauchen.
  Und die Kranken-Kasse soll das für Sie bezahlen.
• Wenn die Pflege-Kasse Ihnen einen Pflege-Grad geben soll.
• Oder wenn Sie einen Schwerbehinderten-Ausweis
  vom Versorgungs-Amt haben wollen.

Die öffentlichen Stellen schreiben dann
einen Brief an Sie zurück.
Dieser Brief heißt: Bescheid.
Darin steht vielleicht:
Ihr Antrag wurde bewilligt.
Das bedeutet:
Die öffentliche Stelle hat zu Ihrem Antrag ja gesagt.
Dann ist alles in Ordnung.

Manchmal steht in dem Bescheid etwas Anderes.
Dann ist vielleicht etwas nicht in Ordnung.
Zum Beispiel:

• Ihr Antrag wurde abgelehnt.
  Das bedeutet:
  Die öffentliche Stelle hat zu Ihrem Antrag nein gesagt.
• Oder Ihr Antrag wurde bewilligt.
  Aber dann bemerken Sie vielleicht:
  Die öffentliche Stelle hat einen Fehler gemacht.
  Zum Beispiel:
  • Die Kranken-Versicherung bezahlt zu wenig Geld.
  • Die Pflege-Versicherung gibt Ihnen einen falschen Pflege-Grad.
  • Oder das Versorgungs-Amt gibt Ihnen
    einen falschen Grad der Behinderung.

Sie können etwas gegen den Bescheid machen

Wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind:
Dann können Sie etwas dagegen machen.
In schwerer Sprache heißt das:
Sie können Widerspruch einlegen.
Die öffentliche Stelle muss dann noch einmal prüfen:
Ob sie alles richtig gemacht hat.

Es gibt 2 Möglichkeiten:
Wie Sie den Widerspruch einlegen können.

1. Der schriftliche Widerspruch

Das bedeutet:
Sie schreiben einen Brief an die öffentliche Stelle.
In diesen Brief schreiben Sie verschiedene Sachen.
Zum Beispiel: 
Sie sind nicht mit dem Bescheid einverstanden.
 

Achtung!

Wenn Sie den Bescheid mit der Post bekommen haben:
Dann müssen Sie Ihren Widerspruch
auch mit der Post zurück-schicken.
Es reicht nicht:
Wenn Sie nur eine E-Mail schreiben.

2. Der mündliche Widerspruch

Das bedeutet:
Sie gehen zu der öffentlichen Stelle hin.
Dafür brauchen Sie keinen Termin.
In der öffentlichen Stelle sagen Sie:

• Ich will Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen.
• Und ich will mit einem Mitarbeiter darüber sprechen.
  Ein bestimmter Mitarbeiter muss sich dann
  um Ihren Widerspruch kümmern.
  Das heißt:
  Er muss Ihnen zuhören.

• Und er muss genau auf ein Papier schreiben,
  warum Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind. Dieses Papier heißt auch: Protokoll.

Sagen Sie zu dem Mitarbeiter:
Er soll Ihnen eine Kopie von dem Protokoll geben.
 
Die meisten Menschen machen keinen mündlichen Widerspruch.
Sie machen lieber den schriftlichen Widerspruch.

Achten Sie darauf:
Sie haben eine bestimmte Frist für den Widerspruch.
Das bedeutet:
Sie haben nur eine bestimmte Zeit,
bis Sie den Widerspruch abschicken dürfen.
Das ist sehr wichtig!
Sonst achtet die öffentliche Stelle nicht mehr auf Ihren Widerspruch.

So können Sie die Frist für Ihren Widerspruch heraus-finden

Es gibt 2 Möglichkeiten:
 
1. Meistens gibt es im Bescheid einen bestimmten Text-Teil.
Er heißt in schwerer Sprache: Rechts-Behelfs-Belehrung.
Dort ist auf-geschrieben:
Bis wann Sie einen Widerspruch einlegen können.

Ein Beispiel:
Sie bekommen am 1. März einen Bescheid von einem Amt.
Ein Teil von dem Bescheid ist die Rechts-Behelfs-Belehrung.
Dort ist auf-geschrieben:
Die Frist für den Widerspruch ist 1 Monat.
Das bedeutet:
Wenn Sie einen Widerspruch einlegen wollen,
dann haben Sie dafür Zeit bis zum 1. April.
Bis dann muss Ihr Widerspruch beim Amt angekommen sein.
Das heißt:
Sie müssen den Widerspruch
schon einige Tage vor dem 1. April abschicken.

2. Manchmal gibt es in einem Bescheid
keine Rechts-Behelfs-Belehrung.
Dann gilt die Regel:
Sie haben 1 Jahr Zeit für Ihren Widerspruch.

In Ihrem Widerspruch müssen Sie einige bestimmte Sachen
auf jeden Fall auf-schreiben.
Das sind diese Sachen:

• Die Adresse von der öffentlichen Stelle.
  Diese Adresse steht in der Rechts-Behelfs-Belehrung.
• Ihren eigenen Namen.
• Ihre eigene Adresse.
• Das Datum, wann Sie den Widerspruch geschrieben haben.
  Zum Datum gehören:
  • Der Tag,
  • der Monat
  • und das Jahr.
• Ein Satz mit einer Erklärung:
  Gegen was genau Sie Widerspruch einlegen.

Ein Beispiel:
Das Amt hat Ihnen einen Schwerbehinderten-Ausweis gegeben.
Aber Sie sind nicht mit dem Grad der Behinderung einverstanden.
Sie schreiben also in Ihren Widerspruch in schwerer Sprache:
Ich bin nicht damit einverstanden,
welchen Grad der Behinderung ich von Ihnen bekommen habe.

• Vielleicht wollen Sie noch eine Begründung schreiben.
  Das ist ein besonderes Papier.
  Darin können Sie aufschreiben:
  Warum Sie Widerspruch einlegen.
  Aber vielleicht brauchen Sie
  noch etwas mehr Zeit für die Begründung.
  Dann schreiben Sie in den Widerspruch:
  Sie schicken später noch eine Begründung nach.
  Vielleicht haben Sie aber auch schon eine Begründung geschrieben.
  Dann können Sie die Begründung gleich mit-schicken.
• Am Ende müssen Sie den Widerspruch unterschreiben.
• Sie können noch andere wichtige Papiere mit-schicken.
  Das können zum Beispiel wichtige Papiere von Ihrem Arzt sein.

Vielleicht wollen Sie einen Widerspruch schreiben:

• Weil Sie eine Sozial-Leistung nicht bekommen haben.
• Weil Sie die falsche Sozial-Leistung bekommen haben.
• Oder weil Sie zu wenig Sozial-Leistungen bekommen haben.

Wenn es um Sozial-Leistungen geht:
Dann ist der Widerspruch immer kostenlos.
Das bedeutet: Sie müssen dafür kein Geld bezahlen.
Das steht so im Paragrafen § 64 vom Sozial-Gesetz-Buch 10.

Aber manchmal müssen Sie Geld für einen Widerspruch bezahlen.
Zum Beispiel:
Sie sind vielleicht zu schnell mit dem Auto gefahren.
Dann bekommen Sie einen Bescheid vom Amt.
Darin steht:
Sie müssen zur Strafe Geld bezahlen.
Sie können dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Aber wenn das Amt zu diesem Widerspruch nein sagt:

• Dann müssen Sie die Strafe bezahlen.
• Und Sie müssen noch etwas Geld
  für den Widerspruch dazu-bezahlen.

Vielleicht brauchen Sie Hilfe:

• Bei Ihrem Widerspruch
• und bei der Begründung für den Widerspruch.

Dann können Sie zur EUTB gehen.
EUTB ist das kurze Wort für:
Ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung.
Die Mitarbeiter von der EUTB können Ihnen sagen:
Wo Sie eine gute Hilfe bekommen können.

Wenn Sie eine Beratung von der EUTB bekommen:
Dann müssen Sie dafür kein Geld bezahlen.
Hier können Sie mehr darüber lesen:
Familienratgeber: EUTB

Vielleicht können Sie auch Hilfe bekommen:

• Von Behinderten-Verbänden
• oder von Selbst-Hilfe-Gruppen
  für Menschen mit Behinderung.

Vielleicht wollen Sie nicht selbst den Widerspruch schreiben.
Dann kann das ein anderer Mensch für Sie machen.
Zum Beispiel:

• Ein Anwalt
• oder ein Mitarbeiter von einem Sozial-Verband.

Wenn ein anderer Mensch den Widerspruch für Sie schreibt:
Dann müssen Sie meistens etwas Geld dafür bezahlen.
 

Wenn Sie den Widerspruch an die öffentliche Stelle geschickt haben:
Dann fängt das Widerspruchs-Verfahren an.
Das bedeutet:

• Die öffentliche Stelle prüft noch einmal Ihren Antrag.
• Und sie prüft noch einmal:
  Ob sie richtig über den Antrag bestimmt hat.

Vielleicht sagt die öffentliche Stelle dann:
Ihr Widerspruch ist richtig.
In schwerer Sprache heißt das:
Die öffentliche Stelle gibt Ihrem Widerspruch Recht.

Der alte Bescheid gilt dann nicht mehr.
Und Sie bekommen einen neuen Bescheid
von der öffentlichen Stelle.
Dieser Bescheid heißt: Abhilfe-Bescheid.

Vielleicht bestimmt die öffentliche Stelle:
Der alte Bescheid war richtig.
Das bedeutet:
Die öffentliche Stelle macht nicht das,
was im Widerspruch aufgeschrieben ist.
 
Dann passiert das:

• Der Widerspruch
• und Ihr Antrag

werden noch ein letztes Mal geprüft.
Danach wird bestimmt:
Ob Ihr Widerspruch richtig ist.
Dabei können diese Sachen heraus-kommen:

• Ihr Widerspruch ist doch richtig.
  Dann muss die öffentliche Stelle doch das machen:
  Was im Widerspruch aufgeschrieben ist.

• Oder Sie bekommen einen 
  Widerspruchs-Bescheid.
  Das ist ein Papier.
  Darin steht:
  Die öffentliche Stelle lehnt Ihren Widerspruch ab.
  Das bedeutet:
  Die öffentliche Stelle sagt nein zu Ihrem Widerspruch.

Im Widerspruchs-Bescheid ist auf-geschrieben:
Warum die öffentliche Stelle Ihren Widerspruch abgelehnt hat.
Wenn Sie damit nicht einverstanden sind:
Dann können Sie beim Sozial-Gericht klagen.
Das Sozial-Gericht prüft dann:

• Ob Sie Recht haben.
• Oder ob die öffentliche Stelle Recht hat.

Die Klage beim Sozial-Gericht ist kostenlos.
Das bedeutet:
Sie müssen dafür kein Geld bezahlen.