Betreuungsverfügung

Wenn Sie eine Betreuungsverfügung geschrieben haben, muss das Gericht Ihre Wünsche und Vorstellungen berücksichtigen. In der Betreuungsverfügung steht, was passieren soll, wenn Sie nicht selbst entscheiden können. Zum Beispiel legen Sie fest, wer Ihre rechtliche Betreuung übernehmen soll. Die Betreuungsverfügung ist also eine Art Absicherung, falls Sie einmal eine Betreuung brauchen.

Wichtig ist, dass Sie Ihre Wünsche so genau wie möglich aufschreiben. Ihr*e Betreuer*in muss sich, wenn möglich, daran halten. Das Betreuungsgericht kontrolliert die Betreuungsverfügung und die Betreuerin oder den Betreuer. Haben Sie zum Beispiel in die Betreuungsverfügung geschrieben, dass Ihre Nachbarin auf keinen Fall Betreuerin für Sie werden soll, muss das Gericht diesen Wunsch beachten.

Sie können eine Betreuungsverfügung auch dann noch aufschreiben, wenn Sie nicht mehr voll geschäftsfähig sind. Was das bedeutet, lesen Sie im nächsten Absatz. Dies ist der große Vorteil gegenüber der Vorsorgevollmacht. Bei der Vorsorgevollmacht ist dies nicht mehr möglich.

Nein. Sie können selbst dann noch eine Betreuungsverfügung verfassen, wenn Sie nur noch teilweise geschäftsfähig sind oder geschäftsunfähig. Sicherer ist es aber, die Betreuungsverfügung zu verfassen, wenn Sie noch voll geschäftsfähig sind. So können Sie Probleme von Anfang an vermeiden. Probleme können auftreten, wenn Verwandte oder Freunde mit Entscheidungen aus der Betreuungsverfügung nicht einverstanden sind. Sie versuchen dann möglicherweise vor Gericht zu erreichen, dass die Betreuungsverfügung ungültig ist.

Voll geschäftsfähig ist normalerweise jeder Mensch ab 18 Jahre. Das heißt, man kann ab 18 Rechtsgeschäfte eingehen. Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge oder das Eröffnen eines Bankkontos. Unterschreibt man zum Beispiel einen Mietvertrag, dann ist dieser Mietvertrag gültig. Man muss sich an die Regeln halten, die im Vertrag stehen. Zum Beispiel an eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Hält man sich nicht an den Vertrag, kann man vor Gericht verklagt werden.

Durch eine psychische Erkrankung oder einen Unfall kann es passieren, dass eine Person ihre Geschäftsfähigkeit verliert. Zum Beispiel: Wenn die Person nicht weiß, ob ein Vertrag oder eine andere Entscheidung gut für sie ist oder nicht. Wenn das Betreuungsgericht davon erfährt, spricht es mit der Person. Das Gericht prüft, ob diese Person Hilfe bei bestimmten Entscheidungen braucht. Wenn ja, bestimmt das Gericht eine*n rechtliche*n Betreuer*in. Betreuer*innen helfen der Person dann bei rechtlichen Entscheidungen.

Nein. Sie können einfach ein Blatt Papier nehmen und darauf Ihre Wünsche für eine mögliche Betreuung schreiben. Auf jeden Fall sollten Unterschrift, Ort und Datum auf der Betreuungsverfügung stehen. Es ist sinnvoll, dass Sie nach ein bis zwei Jahre nochmals mit dem aktuellen Datum unterschreiben.

Es gibt aber auch Muster-Vorlagen für eine Betreuungsverfügung. Zum Beispiel die Vorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Erst nach der Entscheidung des Betreuungsgerichts. Denn nur das Betreuungsgericht bestimmt, wer Betreuer*in werden soll. Das Betreuungsgericht muss dabei Ihren Wunsch berücksichtigen.

Weitere Informationen lesen Sie im Familienratgeber-Artikel Rechtliche Betreuung.

Ja, die Betreuungsverfügung können Sie zusammen mit einer Vorsorgevollmacht ausstellen. Dies kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn die Vorsorgevollmacht unwirksam ist. Die Vorsorgevollmacht kann unwirksam werden, wenn Sie bei der Unterzeichnung nicht voll geschäftsfähig waren.

Vorteile: 

• Das Betreuungsgericht und der Betreuer oder die Betreuerin müssen versuchen, die Wünsche aus der Betreuungsverfügung zu erfüllen.
• Sie können all Ihre Wünsche festhalten, die vom Gericht und Ihrem oder Ihrer Betreuer*in beachtet werden müssen.
• Sollten Sie eine rechtliche Betreuung bekommen, kontrolliert das Gericht den oder die Betreuer*in und die Erfüllung Ihrer Wünsche aus der Betreuungsverfügung.
• Selbst wenn Sie nicht mehr voll geschäftsfähig sind, können Sie eine gültige Betreuungsverfügung ausstellen.

Nachteile:

• Das Gericht muss sich nicht an die Betreuungsverfügung halten. Sie ist eine Art Empfehlung. Das Gericht versucht aber, sich an die Wünsche aus der Verfügung zu halten.
• Waren Sie bei Ausstellung der Betreuungsverfügung nicht voll geschäftsfähig, kann es Streit geben. Besser ist es also, Sie schreiben die Betreuungsverfügung, wenn Sie noch geschäftsfähig sind.