Prozesskostenhilfe: Was ist das und wofür brauche ich sie?

Besonderheit bei einer Klage vor dem Sozialgericht:

Vor dem Sozialgericht geht es zum Beispiel um die Bewilligung von Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung. Wenn Krankenkassen, Rentenversicherungen oder andere Behörden Ihren Antrag auf ein Hilfsmittel ablehnen, können Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Wenn Sie eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen, entstehen normalerweise keine Kosten für das Gerichtsverfahren. Bei Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht bezahlt die Prozesskostenhilfe also nur die Kosten für Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt. Im Familienratgeber-Artikel Klage vor dem Sozialgericht lesen Sie mehr zum Thema Sozialgericht.

Besonderheit bei Gerichtsverfahren vor dem Familiengericht:

Vor dem Familiengericht finden zum Beispiel Scheidungen statt. Die Prozesskostenhilfe heißt bei Verfahren vor dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe.

Der Staat möchte mit dieser Unterstützung dafür sorgen, dass auch Menschen mit wenig Geld vor Gericht für ihr Recht klagen können. In Deutschland soll es so für alle Menschen möglich sein, Hilfe bei einem Anwalt oder einer Anwältin zu holen und Klage einzureichen.

2. Suchen Sie sich Beratung: Sprechen Sie am besten als erstes mit kostenlosen Beratungsstellen, wie zum Beispiel einer EUTB-Beratungsstelle. Dort bekommen Sie keine Rechtsberatung aber Sie können Tipps bekommen: zum Beispiel, wo es Rechtsberatung in der Nähe gibt. Oder ob es einen Selbsthilfe-Verein gibt, der sich gut mit Ihrer Behinderung auskennt.

3. Durch die Beratung wissen Sie jetzt schon viel mehr und können Beratungshilfe bei einem Amtsgericht beantragen. Erfüllen Sie die Voraussetzung für die Beratungshilfe, bekommen Sie sofort einen Beratungsschein. Achtung: Beratungshilfe können Sie nur bekommen, wenn Sie noch keine Klage eingereicht haben.

4. Mit dem Beratungsschein suchen Sie sich jetzt einen Anwalt oder eine Anwältin, der oder die nach der gesetzlichen Gebührenordnung abrechnet. Die Beratung ist dann bei so einem Anwalt oder so einer Anwältin für Sie kostenlos.

5. Nach der Beratung beim Anwalt oder der Anwältin wird Ihnen vielleicht klar, dass der Bescheid oder der Widerspruch nicht richtig ist. Sie wollen jetzt gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Oder wenn Sie schon Widerspruch eingelegt haben: Jetzt wollen Sie Klage vor dem Sozialgericht einreichen.

6. Je nachdem, ob Sie Widerspruch oder Klage einreichen wollen:
a) Der Anwalt oder die Anwältin hilft Ihnen dabei, Widerspruch einzulegen.
b) Der Anwalt oder die Anwältin hilft Ihnen dabei, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Denn Sie wollen Klage bei einem Sozialgericht einlegen, weil Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden sind.

7. Sie bekommen Prozesskostenhilfe für Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin. Jetzt bezahlt die Prozesskostenhilfe auch die Kosten für den Anwalt oder die Anwältin, wenn Sie Klage vor dem Sozialgericht einreichen.

Im Familienratgeber-Artikel Klage vor dem Sozialgericht lesen Sie mehr zum Thema Sozialgericht.

Zu Ihrem Vermögen zählen zum Beispiel

• Konten aller Art: Sparkonten, Girokonten, Tagesgeldkonten
• Aktien
• Geld aus Lebensversicherungen

Das Geld aus einer Rentenversicherung gilt nur manchmal als Vermögen. Wenn Sie das Geld einer Rentenversicherung zum Leben dringend brauchen, zählt es nicht als Ihr Vermögen. Dringend zum Leben brauchen bedeutet: Ohne das Geld aus der Rentenversicherung müssten Sie Sozialhilfe beantragen.

Ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung zählen nicht zu Ihrem Vermögen.

Nein. Sie bekommen keine Prozesskostenhilfe, wenn

• Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten für ein Gerichtsverfahren und eine Anwältin oder einen Anwalt übernimmt.
• Sie eine*n Ehepartner*in haben, der oder die genug Geld oder Vermögen hat. Das gilt auch für eingetragene Lebenspartner*innen. Es können auch Ihre Eltern oder ein Elternteil sein.

Das Gericht prüft bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe immer die Erfolgsaussichten für ein Gerichtsverfahren. Denn: Das Gericht bewilligt die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn Sie gute Erfolgsaussichten haben. Erfolgsaussichten bedeutet: Wie gut sind Ihre Chancen, das Gerichtsverfahren zu gewinnen? Haben Sie gute Chancen das Gerichtsverfahren zu gewinnen, dann bekommen Sie Prozesskostenhilfe. Haben Sie schlechte Chancen, das Gerichtsverfahren zu gewinnen, dann bekommen Sie keine Prozesskostenhilfe. Schlechte Chancen haben Sie zum Beispiel, wenn Sie keine guten Gründe für Ihre Klage haben.

Die Prozesskostenhilfe übernimmt die Kosten für

1. Ihren Anwalt oder Ihre Anwältin
2. das Gerichtsverfahren
3. ein Berufungsverfahren, falls Sie nach dem ersten Gerichtsverfahren Berufung einlegen.

Besonderheit bei einer Klage vor dem Sozialgericht:
Das Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht ist in den meisten Fällen für Sie kostenlos. Deswegen müssen Sie erst einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen und dann Prozesskostenhilfe beantragen. 

Im Familienratgeber-Artikel „Klage vor dem Sozialgericht“ lesen Sie mehr zum Thema Sozialgericht.

Hier muss man wieder unterscheiden, ob Sie den Prozess gewonnen oder verloren haben:

1. Sie haben den Prozess gewonnen: Dann müssen Sie den Kredit nicht zurückzahlen, sondern die Gegenseite.

2. Sie verlieren den Prozess: Wenn Sie die Prozesskostenhilfe als Kredit bekommen haben, müssen Sie die Prozesskostenhilfe in 48 Monatsraten zurückzahlen. Sie zahlen also vier Jahre lang jeden Monat einen kleinen Teil des Kredits zurück.