Rechtliche Betreuung

Eine Betreuung können Menschen für sich selbst beantragen. Oder eine Person regt für eine andere Person die Betreuung an, zum Beispiel für einen Familien-Angehörigen.
Gegen den freien Willen einer volljährigen Person kann es in der Regel keine Betreuung geben. Es gibt allerdings Ausnahmen: Ein Gericht kann eine Betreuung unter bestimmten Umständen anordnen. Zum Beispiel, weil sich eine Person ansonsten selbst in Gefahr bringen würde. Oder wenn eine Person ansonsten andere Menschen gefährden würde. 
Den Antrag für eine Betreuung muss man schriftlich oder mündlich beim Betreuungsgericht stellen. Vordrucke gibt es zum Beispiel beim Justiz-Ministerium Rheinland-Pfalz.

Hat das Betreuungsgericht so einen Antrag bekommen, prüft es, ob eine Betreuung notwendig ist. Oder, ob es andere Möglichkeiten der Unterstützung geben kann. Wenn tatsächlich eine Betreuung notwendig ist, bestimmt das Gericht eine*n Betreuer*in. Außerdem legt das Betreuungsgericht fest, für welche Bereiche eine Betreuung stattfinden soll. Zum Beispiel im Bereich Geld-Angelegenheiten, bei Gesundheits-Fragen oder beim Umgang mit Behörden. In welchen Bereichen ein betreuter Mensch Unterstützung braucht, muss also festgelegt sein, bevor die Betreuung beginnt. 

Wenn der betreute Mensch damit nicht einverstanden ist, kann er Beschwerde dagegen einlegen. Das Gericht muss diese Beschwerde prüfen.
 
Mehr über die Aufgaben-Bereiche der rechtlichen Betreuer*innen lesen Sie im Familienratgeber Artikel Aufgaben der rechtlichen Betreuung.

Ja und Nein. Das Gericht muss Ihre Wünsche anhören, doch ist es nicht dazu verpflichtet, sich daran zu halten. In einer Betreuungsverfügung können Sie bestimmen, wer Ihr Betreuer oder Ihre Betreuerin werden soll. Nähere Informationen dazu können Sie im Familienratgeber-Artikel Betreuungsverfügung lesen.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Betreuung komplett vermeiden. Sie bestimmen eine Person, die für Sie entscheiden soll, wenn Sie es selbst nicht mehr können. Die Vorsorgevollmacht hat aber auch Nachteile. Lesen Sie dazu den Familienratgeber-Artikel Vorsorgevollmacht.

Das Gericht setzt die Betreuung erst einmal für ein halbes Jahr fest. Dies ist eine vorläufige Betreuung. Nach diesem halben Jahr prüfen die Richter*innen, ob Sie eine dauerhafte Betreuung brauchen. Das Betreuungsgericht prüft dauerhafte Betreuungen nach sieben Jahren nochmals.

Ja. Eine betreute Person kann dazu jederzeit einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen. Auch Betreuer*innen können diesen Antrag stellen. Das Gericht ist verpflichtet zu prüfen, ob man die Betreuung aufheben kann. Nur wenn jemand innerhalb kurzer Zeit immer wieder einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt, kann das Gericht dies ablehnen. Fällt der Grund für eine Betreuung weg, muss das Gericht die Betreuung aufheben.

Nein! Kann ein Mensch mit körperlicher Behinderung seinen Willen mitteilen, darf keiner für diesen Menschen eine rechtliche Betreuung bestellen. Nur wenn er oder sie selbst eine Betreuung wünschen, kann das Gericht eine*n Betreuer*in bestimmen.

Das kommt ganz auf die zu betreuende Person an. Das Gericht bestimmt, für welche Lebens-Bereiche eine Betreuung notwendig ist. Nur für die Bereiche, für die der oder die Betreute nicht mehr selbst entscheiden kann, springt ein*e Betreuer*in ein. Wenn es der betreuten Person zum Beispiel schwerfällt, mit Geld umzugehen, kann dies der oder die Betreuer*in übernehmen. Die Aufgabenbereiche der Betreuung stehen im Betreuungs-Ausweis der Betreuerin oder des Betreuers.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Familienratgeber-Artikel Aufgaben der rechtlichen Betreuung.

Nein! Auch wenn Sie eine*n Betreuer*in haben, können Sie voll geschäftsfähig sein. Kommt es bei notwendigen Entscheidungen zu Streitigkeiten, muss letztlich das Betreuungsgericht entscheiden (Paragraf 104, Bürgerliches Gesetzbuch).

Voll geschäftsfähig ist normalerweise jeder Mensch über 18 Jahre. Das heißt, man kann ab diesem Alter Rechtsgeschäfte eingehen. Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Mietverträge, Arbeitsverträge, das Eröffnen eines Bankkontos, Heiraten oder Kaufverträge. Unterschreibt man zum Beispiel einen Mietvertrag, dann ist dieser Vertrag gültig. Hält man sich nicht an den Vertrag, kann man vor Gericht verklagt werden.

Es kann vorkommen, dass man seine Geschäftsfähigkeit verliert. Zum Beispiel wegen einer psychischen Erkrankung oder durch die Folgen eines Unfalls.

Es kann dann beispielsweise passieren, dass eine Person nicht mehr vernünftig für sich selbst entscheiden kann. Wenn das Betreuungsgericht davon erfährt, spricht es mit der Person. Das Gericht prüft, bei welchen Entscheidungen diese Person Hilfe braucht. Für diese Bereiche bestimmt das Gericht dann eine*n Betreuer*in. Die Betreuerin oder der Betreuer geht dann die Rechtsgeschäfte für diese Person ein.

Ja. Menschen mit Behinderung, die eine rechtliche Betreuung haben, dürfen in Deutschland wählen. Zum Beispiel bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen. Dazu gab es im Jahr 2019 ein Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts.

Außerdem gibt es noch eine weitere neue Regel im Bundes-Wahlgesetz: Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, dem darf geholfen werden.

Sie können eine Betreuung vermeiden, indem Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen. Durch die Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer für Sie entscheiden soll, wenn Sie es nicht mehr können. Nähere Informationen dazu finden Sie im Familienratgeber-Artikel Vorsorgevollmacht.

Das Betreuungsgericht. Einmal im Jahr muss die Betreuerin oder der Betreuer dem Gericht einen Bericht zusenden. Das Gericht prüft dadurch, ob die oder der Betreuer*in richtig und gut für die betreute Person gehandelt hat. Ärzt*innen, Verwandte, Familienangehörige oder auch Freund*innen können Beschwerden beim Gericht einreichen. Das Gericht muss diese Hinweise prüfen und eventuell eine*n andere*n Betreuer*in bestellen.