Beschwerde einlegen: Diese Möglichkeiten gibt es

Sie haben das Recht, gegen jede Behörde, öffentliche Stelle oder gegen jedes Unternehmen Beschwerde einzureichen. Dabei ist erst einmal egal, warum Sie Beschwerde einreichen.

Für einige Arten von Beschwerden gibt es Gesetze:

• Artikel 17 des Grundgesetzes: Jeder Mensch kann eine Petition einreichen. Eine Petition ist eine Beschwerde oder eine Bitte. Alle Bürger*innen haben das Recht, sich über die Politik des Staates zu beschweren oder den Staat um etwas zu bitten. Dieses Recht nennt man auch Petitionsrecht. Mehr zu Petitionen erfahren.
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – viele kennen dieses Gesetz unter dem Namen „Anti-Diskriminierungsgesetz“: Niemand darf einen Menschen schlechter oder anders behandeln wegen seiner Hautfarbe, Kultur, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. In Paragraf 13 steht: Arbeitnehmer*innen haben das Recht, sich zu beschweren, wenn sie diskriminiert werden.
• Paragraf 84 (Beschwerderecht des Arbeitnehmers) im Betriebsverfassungsgesetz: Alle Arbeitnehmer*innen haben das Recht, sich zu beschweren. Arbeitnehmer*innen können sich über Kolleg*innen, Vorgesetzte oder Arbeitgeber*innen beschweren, wenn sie sich benachteiligt, beeinträchtigt oder ungerecht behandelt fühlen.

Mit einer Beschwerde zeigen Sie, dass Sie unzufrieden sind oder dass etwas ungerecht ist. Wenn Sie sich beschweren, dann kann es in Zukunft vielleicht gerechter werden.

Hier einige Beispiele, warum Sie sich beschweren können:

• Diskriminierung: Jemand hat Sie schlecht, frech oder ungerecht behandelt, weil Sie eine andere Hautfarbe haben, blind sind, eine Frau sind oder eine andere Religion haben.
• Falsche Auskunft oder falsche Behandlung: Ein Amt, eine Beratungsstelle, ein Arzt oder eine Ärztin hat Sie falsch informiert oder falsch behandelt.
• Keine Auskunft: Eine Behörde, eine Lehrerin oder ein Lehrer, ein Unternehmen hat Ihnen keine Auskunft gegeben, obwohl Sie ein Recht darauf haben.
• Schlechtes Benehmen, freches, falsches oder ungerechtes Verhalten: Eine Person schließt absichtlich die Tür, wenn Sie hereinkommen wollen. Eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter schimpft nur mit Ihnen, obwohl mehrere Kolleg*innen etwas falsch gemacht haben. Eine Busfahrerin hat Sie nicht mitgenommen. Ein Verkäufer hat Sie mit Ihrem Blindenhund nicht in den Supermarkt gelassen. Jemand hat Sie geschupst, gestoßen oder gedrängt.
• Sexuelle Belästigung: Jemand kommt Ihnen körperlich nahe oder berührt Sie, obwohl Sie das nicht wollen. Jemand sagt etwas peinliches, unangenehmes oder anzügliches zu Ihnen, wie zum Beispiel "Darf ich dich für Geld umarmen?"
• Beleidigung: Jemand hat sie beschimpft oder beleidigt.

Sie können sich also immer dann beschweren, wenn Sie unzufrieden sind. Bei sexueller Belästigung oder Beleidigung können Sie auch eine Strafanzeige bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht stellen.

Es gibt verschiedene Stellen, bei denen Sie sich beschweren können. Denn es kommt darauf an, wer Sie schlecht, frech, ungerecht oder falsch behandelt hat. Hier einige Beispiele, bei wem Sie sich beschweren können:

• Dienstaufsichts-Beschwerde: Immer, wenn Angestellte oder Beamt*innen Sie nicht richtig behandelt haben, dann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde möglich. Angestellte oder Beamt*innen können Polizist*innen, Richter*innen, Lehrer*innen, Professor*innen sein. Es können auch Angestellte im Jobcenter, bei Städten oder Gemeinden, in öffentlichen Kindergärten oder Ämtern sein. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an Vorgesetzte, also Chefs und Chefinnen.
• Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden. Aufsichtsbehörden sind zum Beispiel Schulaufsicht, Gewerbeaufsicht, Kommunalaufsicht, Bundesnetzagentur, Eisenbahnbundesamt oder Bankenaufsicht. Die Bundesnetzagentur ist unter anderem Aufsichtsbehörde für Post, Telekommunikation und Stromanbieter. Außerdem gibt es auch noch die Ärztekammer, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Notarkammer. Auch dort können Sie eine Beschwerde hinschicken, wenn zum Beispiel ein Arzt, eine Notarin oder ein Handwerksbetrieb sich nicht richtig verhalten hat.
• Öffentliche Beschwerdestellen: Für einige Bereiche und Personen gibt es besondere Beschwerdestellen. So gibt es zum Beispiel für Menschen mit psychischer Erkrankung die „unabhängigen Beschwerdestellen Psychiatrie“. Oft haben auch Universitäten, Verkehrsbetriebe, Banken, Krankenkassen, Städte oder Bundesländer eigene Beschwerdestellen.
• Beschwerdestellen in Betrieben, Behörden und Unternehmen: Arbeiten Sie in einer Behörde, einem größeren Betrieb oder Unternehmen, dann kann es dort eine Beschwerdestelle für Mitarbeiter*innen geben. Die Arbeitnehmer*innen, Beamt*innen oder Angestellten können Ihre Beschwerde dann an diese Beschwerdestelle in Ihrer Behörde, Ihrem Betrieb oder Unternehmen schicken.
• Vorgesetzte: Hat jemand Sie am Arbeitsplatz schlecht, falsch oder ungerecht behandelt, so können Sie sich auch bei Ihren Vorgesetzten beschweren. Wenn Ihr Vorgesetzter oder Ihre Vorgesetzte Sie schlecht oder falsch behandelt hat, dann können Sie zur nächsthöheren Stelle gehen.
• Betriebsrat oder Mitarbeitervertretung: In manchen Fällen können Sie Ihre Beschwerde auch an den Betriebsrat oder die Mitarbeitervertretung schicken. Wenn Sie sich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschweren wollen, dann ist der Betriebsrat nicht die richtige Stelle. Dann müssen Sie sich an Ihre Vorgesetzten wenden.
• Werkstatt-Rat: Wenn Sie in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten, dann können Sie Ihre Beschwerde auch dem Werkstatt-Rat geben.

Wenn es so viele verschiedene Stellen gibt: An wen genau sollte ich dann die Beschwerde schicken?

Wenn es eine Beschwerdestelle gibt, dann senden Sie Ihre Beschwerde am besten dort hin. Wenn nicht, dann an Vorgesetzte, die Geschäftsleitung oder die Behördenleitung. Sie können die Beschwerde auch an Aufsichtsbehörden senden.

Schreiben Sie genau auf, was passiert ist. Am besten so schnell wie möglich. Und so genau wie möglich. Denn oft vergessen Menschen nach einiger Zeit, was und wie etwas passiert ist.

Am besten ist es, wenn Sie sofort einige Worte aufschreiben. Das müssen keine Sätze sein, sondern nur kurze Stichpunkte: zum Beispiel "hat gesagt, dass ich nichts wert bin". Dann können Sie später in Ruhe überlegen, ob Sie eine Beschwerde einreichen wollen. Mit diesen Stichpunkten können Sie später ganze Sätze formulieren.

Schreiben Sie eine Beschwerde möglichst sachlich, also ohne Übertreibungen oder Beleidigungen. Und schreiben Sie nur das auf, was wirklich passiert ist. Es kann sonst passieren, dass Ihnen niemand antwortet. Oder dass Sie selbst eine Anzeige bekommen, wenn Sie jemanden beleidigt haben. Auch wenn Sie bei der Beschwerde gelogen haben, können Sie eine Anzeige bekommen.

Hier einige Hinweise und Tipps, was Sie aufschreiben sollten:

Wenn Sie auf manche Fragen keine Antwort haben, dann ist das nicht so schlimm. Doch je mehr Sie haben, desto besser. Wenn es später Nachfragen gibt, haben Sie für jede Frage eine Antwort.

So schnell es geht. So kann das Unternehmen oder die Behörde besser prüfen, wegen welcher Person Sie sich beschweren möchten. Die Vorgesetzten können diese Person dann fragen, was passiert ist. Und dieser Person dann auch sagen, dass es eine Beschwerde gegen sie gibt.

Denn nach vielen Wochen oder Monaten können sich viele Menschen nicht mehr erinnern, was passiert ist. Dann kann es sein, dass die Behörde oder das Unternehmen zu Ihrer Beschwerde nichts mehr sagen kann.

Es kommt darauf an, an wen Sie eine Beschwerde gerichtet haben.

Bundesministerien

Bundesministerien müssen sich an die „gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO BM) Paragraf 14 Absatz 1" halten. Deswegen haben Sie folgende Rechte, wenn Sie Ihren Namen und Adresse angeben:

• Bundesministerien müssen Ihnen eine Antwort auf Ihre Beschwerde schreiben. Die Antwort auf Ihre Beschwerde muss eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter prüfen.
• Bundesministerien müssen Ihnen so schnell und so einfach wie möglich antworten.
• Dauert die Antwort länger als vier Wochen, dann müssen sie Ihnen einen Zwischenbericht schicken. Das heißt: Sie müssen Ihnen sagen, warum die Antwort auf die Beschwerde so lange dauert.

Städte, Gemeinden, Bundesländer

Bei Städten, Gemeinden, Bundesländern und den dazugehörigen Ämtern haben Sie nicht immer ein Recht auf eine Antwort. Es kommt darauf an, ob es dafür Gesetze gibt.

Unternehmen

Unternehmen müssen nicht auf Ihre Beschwerde antworten.

Es gibt mehrere Möglichkeiten:

1. Das Unternehmen, die Behörde oder das Amt gibt Ihnen Recht.

Dann steht in der Antwort oft eine Entschuldigung. Manchmal steht auch in der Antwort, ob der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin Ärger bekommen hat. Zum Beispiel eine Ermahnung, Abmahnung, Kündigung oder Anzeige. Wenn Sie auch einen Schaden gehabt haben: Dann kann das Unternehmen, die Behörde oder das Amt Ihnen eine Entschädigung anbieten.

2. Das Unternehmen, die Behörde oder das Amt gibt Ihnen nicht Recht.

Dann steht in der Antwort warum. Das muss aber nicht unbedingt richtig sein.

Wenn Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind: Dann können Sie überlegen, ob Sie noch weiter gehen wollen. Zum Beispiel können Sie einer höheren Behörde noch einmal die Beschwerde senden. Sie können die Beschwerde auch an höhere Vorgesetzte senden. Sie können die Beschwerde auch an eine Aufsichtsbehörde schicken. Oder Sie holen sich Hilfe bei einem Verein oder einer Organisation, wie zum Beispiel einer Verbraucherzentrale oder der Antidiskriminierungsstelle. Sie können auch überlegen, ob Sie eine Anzeige einreichen wollen.

Wenn das Unternehmen oder die Behörde Ihre Beschwerde ablehnt, dann können Sie sich auch beraten lassen.

3. Das Unternehmen, die Behörde oder das Amt stellt Ihnen Fragen.

Es kann sein, dass das Unternehmen, die Behörde oder das Amt nicht genau verstanden hat, warum Sie sich beschweren. Dann fragen sie bei Ihnen nach. Sie können dann nochmals genauer beschreiben, was passiert ist.